Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.06.1999 - 1 U 1285/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schmerzensgeld wegen rechtswidrigen polizeilichen Handelns; Bindungswirkung eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Unfreiwilliger Aufenthalt auf einer Polizeidienststelle als sog. "Bagatell-Beeinträchtigung"
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
[Kein] Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Amtspflichtverletzung, Bagatellbeeinträchtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kein Anspruch auf Schmerzensgeld nach 1 ½ stündiger Festnahme durch Polizei - Rechtsmäßigkeit der Zwangsmaßnahme angesichts der Geringfügigkeit der Beeinträchtigung unerheblich
Verfahrensgang
- LG Mainz, 16.07.1996 - 1 O 584/92
- OLG Koblenz, 30.06.1999 - 1 U 1285/96
Papierfundstellen
- NJW 2000, 963
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 14.01.1992 - VI ZR 120/91
Freisetzung einer chemischen Substanz (Äthylacrylat) nach einem Störfall in einer …
Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.1999 - 1 U 1285/96
Es ist allgemein anerkannt, dass sog. "Bagatell-Beeinträchtigungen" nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch führen (BGH, NJW 1992 S. 1043 , KG OLGZ 1973 S. 327 ff., Palandt-Thomas, § 847 Rdnr. 5). - KG, 22.05.1973 - 9 U 2132/72
Auszug aus OLG Koblenz, 30.06.1999 - 1 U 1285/96
Es ist allgemein anerkannt, dass sog. "Bagatell-Beeinträchtigungen" nicht zu einem Schmerzensgeldanspruch führen (BGH, NJW 1992 S. 1043 , KG OLGZ 1973 S. 327 ff., Palandt-Thomas, § 847 Rdnr. 5).
- LG Frankfurt/Main, 16.12.2021 - 4 O 165/21
Kein Schmerzensgeld wegen Quarantäne nach Rückreise aus Risikogebiet
Bei geringfügigen Eingriffen ohne wesentliche Beeinträchtigung der Lebensführung und ohne Dauerfolgen kann der Schmerzensgeldanspruch entfallen, § 287 ZPO (BGH, NJW 1992, Seite 1043 f.;… Grüneberg in Grüneberg (vormals Palandt), 79. Auflage 2020, § 253 BGB Rn. 14), selbst sogar wenn der Geschädigte rechtswidrig inhaftiert wurde (OLG Koblenz, NJW 2000, Seite 963).